(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Primava-Plattform (nachfolgend „Plattform“), betrieben von der Primava GmbH, Altstadt 265, 84028 Landshut (nachfolgend „Betreiber“).
(2) Mit der Registrierung auf der Plattform und/oder der Nutzung der Plattformfunktionen erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an.
(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Anbieter der Plattform ist die Primava GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung.
(2) Kontaktdaten:
(3) Angaben zum Handelsregister und zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer finden Sie im Impressum.
(1) Die Plattform dient der digitalen Unterstützung von Immobilieninvestments. Sie umfasst insbesondere:
(2) Der Betreiber behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist.
(3) Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, Funktionalität oder Ausgestaltung der Plattform.
(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Zugang erfolgt über einen persönlichen, 6-stelligen PIN-Code, der dem Nutzer vom Betreiber zugeteilt wird.
(2) Jeder Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten allein verantwortlich. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.
(3) Der Nutzer hat den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass ein Dritter unbefugt Zugang zu seinem Konto erhalten hat.
(4) Der Betreiber behält sich vor, bei Verdacht auf Missbrauch den Zugang ohne Vorankündigung vorläufig zu sperren.
(5) Pro Person darf nur ein Nutzerkonto angelegt werden. Mehrfachregistrierungen sind unzulässig.
(1) Nutzer der Plattform werden einer der folgenden Rollen zugeordnet:
(2) Die Rollenzuweisung erfolgt ausschließlich durch den Betreiber. Ein Anspruch auf eine bestimmte Rolle besteht nicht.
(3) Der Funktionsumfang richtet sich nach der zugewiesenen Rolle. Nicht freigeschaltete Bereiche sind für den Nutzer nicht zugänglich.
(1) Die auf der Plattform dargestellten Immobilienangebote und Exposés dienen ausschließlich der Information und stellen kein verbindliches Angebot im Rechtssinne dar.
(2) Die Auswahl geeigneter Immobilienobjekte erfolgt ausschließlich durch den Betreiber oder dessen Vertriebspartner auf Grundlage der Selbstauskunft und der angegebenen Präferenzen. Eine eigenständige Objekt- oder Einheitenauswahl durch den Kunden ist nicht vorgesehen.
(3) Sämtliche Immobilieninformationen, Preise, Renditeangaben und Projektdetails unterliegen der Vertraulichkeit gemäß der innerhalb der Plattform zu akzeptierenden Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA).
(4) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Immobilieninformationen.
(1) Im Rahmen des Onboarding-Prozesses füllt der Kunde eine digitale Selbstauskunft aus, die insbesondere Angaben zu Einkommen, Vermögen, Verbindlichkeiten und Beschäftigungsverhältnis umfasst.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die angeforderten Unterlagen (Gehaltsnachweise, Kontoauszüge, Personalausweis, Steuerbescheide etc.) vollständig und wahrheitsgemäß hochzuladen. Akzeptierte Formate sind PDF und Scan (Bilddateien).
(3) Der Betreiber prüft die eingereichten Unterlagen und kann deren Ergänzung oder Nachreichung verlangen. Abgelehnte Dokumente können erneut hochgeladen werden.
(4) Unwahre oder unvollständige Angaben können zum Ausschluss von der Plattform führen.
(5) Die Selbstauskunft und die hochgeladenen Dokumente werden gemäß den Bestimmungen der Datenschutzerklärung verarbeitet und gespeichert.
(1) Eine Reservierung einer Immobilieneinheit erfolgt ausschließlich durch den Betreiber oder dessen Vertriebspartner. Der Kunde hat keine eigenständige Reservierungsfunktion.
(2) Reservierungen setzen die vorherige Bestätigung durch den Kunden voraus. Es besteht kein Anspruch auf Reservierung einer bestimmten Einheit.
(3) Reservierungen sind bis zur notariellen Beurkundung des Kaufvertrags unverbindlich. Der Betreiber behält sich vor, Reservierungen bei wesentlicher Verzögerung oder mangelnder Mitwirkung des Kunden aufzuheben.
(4) Eine Reservierung begründet keinen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrags.
(1) Nach erfolgreicher Reservierung vermittelt der Betreiber den Kontakt zu einem Finanzierungspartner. Die Übergabe der relevanten Unterlagen an den Finanzierungspartner erfolgt mit Zustimmung des Kunden.
(2) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Finanzierungsentscheidung des Partners, die Finanzierungskonditionen oder die Dauer des Prüfungsverfahrens.
(3) Der Betreiber ist nicht selbst Finanzierungsvermittler im Sinne des § 34i GewO, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(4) Die Finanzierungszusage oder -ablehnung liegt ausschließlich im Ermessen des jeweiligen Finanzierungspartners.
(1) Die Plattform bietet Community-Funktionen (Nachrichten, Umfragen, Bewertungen, Events) sowie ein Support-Ticket-System.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die Community-Funktionen nicht für rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder werbliche Zwecke zu nutzen.
(3) Der Betreiber behält sich vor, Beiträge, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, ohne Vorankündigung zu entfernen.
(4) Es gelten ergänzend die Community-Nutzungsbedingungen.
(1) Der Betreiber kann ein Empfehlungsprogramm (Referral-Programm) anbieten, über das bestehende Nutzer neue Interessenten werben können.
(2) Die Teilnahme am Empfehlungsprogramm ist freiwillig. Es gelten die Teilnahmebedingungen des Empfehlungsprogramms.
(3) Der Betreiber behält sich vor, das Empfehlungsprogramm jederzeit zu ändern, auszusetzen oder einzustellen.
(1) Die Plattform kann digitale Signaturverfahren zur Bestätigung von Vereinbarungen, Reservierungen oder sonstigen rechtserheblichen Erklärungen einsetzen.
(2) Durch die Nutzung der digitalen Signatur bestätigt der Nutzer, dass er die zu unterzeichnenden Inhalte gelesen und verstanden hat.
(3) Die Wirksamkeit digitaler Signaturen richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der eIDAS-Verordnung.
(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.
(3) Der Betreiber haftet nicht für Unterbrechungen, die durch höhere Gewalt, technische Störungen bei Dritten, Cyberangriffe oder geplante Wartungsarbeiten verursacht werden.
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst sind.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Finanzierungsangeboten Dritter oder für Entscheidungen der Finanzierungspartner.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Betreibers.
(1) Der Nutzer kann die Nutzung der Plattform jederzeit beenden und die Löschung seines Kontos durch schriftliche Mitteilung (E-Mail genügt) an den Betreiber verlangen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers bei Verstoß gegen diese AGB, bei Verdacht auf Missbrauch oder bei Vorliegen wichtiger Gründe vorläufig zu sperren oder dauerhaft zu löschen.
(3) Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund geänderter Rechtslagen, Marktbedingungen oder aus sonstigen sachlichen Gründen erforderlich ist.
(2) Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer per Benachrichtigung in der Plattform oder per E-Mail mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten informiert.
(3) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten 84028 Landshut.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (salvatorische Klausel).
(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB).
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